Vogel-Perspektive: Rückblick Herbst-Session St.Galler Kantonsrat

Berufsschüler in Wattwil ab 2030 in maroden Schulzimmern
Die Berufsschule BWZT in Wattwil für Zimmermänner, Köchinnen sowie Fachleute Gesundheit wird von 2027 bis 2030 saniert. Während dieser Zeit wird der Schulbetrieb in die alte Kanti ausgelagert. Die für 53.5 Millionen Franken sanierte Berufsschule wird nach der Rückkehr der Schüler 2030 zu klein sein. Deshalb sollte jetzt mit einem SVP-Vorstoss rechtzeitig ein zusätzlicher fünfter Stock ins Bauprogramm aufgenommen werden. Damit hätten alle Berufsschülerinnen und Berufsschüler unter einem Dach unterrichtet werden können . Regierung und Kantonsrat lehnten dies jedoch ab. 
Damit wird nun für lediglich 1320 Lernende gebaut. Im Sommer 2030 werden jedoch voraussichtlich rund 1450 Lernende die Schule besuchen. Rund 130 Lernende müssten dann in der alten Kanti unterrichtet werden, wo Wasser durch die Decke dringt.

Neues Gesundheitsgesetz ohne Impf-Freiwilligkeit
Das geltende St.Galler Gesundheitsgesetz aus dem Jahr 1979 wird von einem neuen Gesundheitsgesetz mit rund 150 Artikeln abgelöst. Die Debatte dauerte 3.5 Stunden. Bisher war im kantonalen 
Gesundheitsgesetz festgehalten, dass Impfungen freiwillig sind. Die Freiwilligkeit der Impfungen hätte wieder ins neu Gesetz verankert werden sollen. Eine Mehrheit von Mitte bis Links-Grün lehnte diesen Antrag jedoch ab. Auch ein Begehren auf Impf-Freiwilligkeit auf 
Bundesebene fand im Kantonsrat keine Mehrheit. Neu ist im Gesundheitsgesetz zudem geregelt, dass Patientinnen und Patienten ihre Übersetzungs- und Dolmetscherkosten im St.Galler Gesundheitswesen selbst tragen müssen. Die entsprechenden Kosten zulasten der Steuerzahler sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen: von 210'000 Franken 2024 auf über 900'000 Franken im Jahr 2025.

Weiterhin Schikanen für die Berit-Klinik Wattwil
Seit Jahren setzt die St.Galler Regierung die Notfallversorgung an der Berit Klinik in Wattwil unter Druck. Patientinnen und Patienten werden nach zwei Nächten strikt verlegt, auch gegen ihren Willen und selbst wenn eine Behandlung vor Ort sinnvoll und möglich wäre. Dabei birgt jede medizinisch nicht notwendige Verlegung zusätzliche Risiken, insbesondere für ältere oder gesundheitlich instabile Patientinnen und Patienten. Zudem verursachen Verlegungen zusätzlichen administrativen Aufwand und Kosten. Auch die Rettungsdienste müssen bereits am Einsatzort abschätzen, ob eine Behandlung von mehr als zwei Nächten notwendig sein könnte. Diese Situation sollte mit einer Gesetzesänderung korrigiert werden. Der Vorstoss zur Beendigung der Schikanen im Toggenburg fand im Parlament leider keine Mehrheit.

Immer ein Strafregisterauszug bei EU-Einwanderern
Der Kanton Tessin verlangt seit 2015 von EU-Bürgern, die sich 
dort niederlassen oder als Grenzgänger arbeiten wollen, einen Strafregisterauszug aus deren Heimatstaat. Damit soll verhindert werden, dass durch die Einwanderung die (organisierte) Kriminalität noch mehr ansteigt. Auch der Kanton Graubünden verlangt seit diesem Jahr im italienischsprachigen Misox entsprechende Auszüge. Die EU lehnt diese Praxis mit Verweis auf die Personenfreizügigkeit ab. Nun hat auch die Mehrheit der 120 St.Galler Kantonsräte gegen den Willen der siebenköpfigen Regierung beschlossen, dass bei auch uns als Grenzkanton 
systematisch Strafregisterauszüge eingeholt werden müssen.

SVP-Kantonsrat Christian Vogel