«Ich bin gegen jede Subventionierung der Medien»

Verleger Christoph Blocher zur staatlichen Presseförderung

Die staatliche Presseförderung soll von 50 auf 85 Millionen Franken aufgestockt werden, wie das Schweizer Parlament im März entschied. Dabei geht es um Gelder für die indirekte Förderung gedruckter Zeitungen über vergünstigte Zustell-tarife.

Medienförderung Der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher (84) führt seit acht Jahren den Verlag Swiss Regiomedia mit 22 Regional- und Lokalzeitungen, darunter die Toggenburger und See & Gaster Zeitung. «Das Bedürfnis zu erfahren, was im Dorf und der Region passiert, sei gross», sagt Blocher. In den grossen Zeitungen komme das immer weniger vor. Dort habe es längst eine Verschiebung hin zu einer Berichterstattung auf nationaler und internationaler Ebene gegeben. Das Lokale finde kaum noch statt. Gratiszeitungen können seiner Meinung nach diese Lücke füllen. Sie verfügen über eine hohe Leserzahl und grosse Reichweiten. Davon profitiere auch das Gewerbe vor Ort. Mit ihrer Werbung tragen sie dazu bei, dass die Leute erfahren,was sie zu bieten haben.

Das Problem, das alle Zeitungen haben, seien die enormen Kosten für Verteilung und Zustellung. Und diese werden von Jahr zu Jahr teurer, so Blocher. Die Post mit ihren Vertriebsgesellschaften habe da eine Monopolstellung. «Bezahlte Zeitungen erhalten Unterstützung, in dem der Staat einen Teil der Zustellung übernimmt.» Und mit der neuen Vorlage würde diese Förderung noch erhöht werden. «Dagegen bin ich», sagt der Verleger. Und er ergänzt, dass er generell gegen jede Subventionierung für Medien ist. Zum einen profitieren nur die grossen Verlage davon und zum anderen führe das auch nicht zu mehr Vielfalt. «Wer zahlt, der befiehlt», meint Christoph Blocher.

Er ist sich sicher, dass die bisherige massive Subvention nichts gebracht habe und auch zukünftig nichts bringe. Auf das Argument, dass die grossen Verlage immer wieder glaubhaft machen wollen, dass sie die Unterstützung bräuchten, um weiterhin eine Medienauswahl zu bieten, hat Christoph Blocher einen eindeutigen Standpunkt: «Es geht ihnen nach wie vor nicht schlecht.» Es würden immer mehr Zeitungen zusammengelegt – trotz Presseförderung – das führe zu weniger Vielfalt.

Wenn schon Geld gegeben wird, dann sollen alle davon etwas haben. Denn die steigenden Zustellungskosten durch die Post betrifft die abonnierten Zeitungen genauso wie Gratisblätter, die in alle Haushalte verteilt werden.

Referendum gegen Medien-Subventionen: Mehr Geld für grosse Verleger

Das Komitee «Für freie Medien - Nein zur Änderung des Postgesetzes» ergreift das Referendum gegen neue Medien-Subventionen. Dies, weil der Volkswille missachtet und Steuergeld verschleudert werde. Das Referendum wird getragen von Jungpolitikern und einem Komitee rund um das liberale «Team Freiheit». Obwohl das Schweizer Stimmvolk am 13. Februar 2022 neue Medien-Subventionen klar abgelehnt hat, beschloss das Parlament im März neue Subventionen in Höhe von fast 250 Millionen Franken. Beim aktuellen Referendum geht es erst einmal um die vom Parlament im März beschlossene Erhöhung der Subventionen zur Zeitungsvertragung von 50 auf 85 Millionen Franken jährlich, also um fast 600 Millionen für sieben Jahre. «Nur mit einem Referendum kann dieser Griff in das Portemonnaie der Steuerzahler verhindert werden», schreibt das Komitee weiter. Wochenzeitungen wie die Toggenburger und See & Gaster Zeitung sind von den Subventionen ausgeschlossen.

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