Bericht aus der Herbstsession des St.Galler Kantonsrates

Der Kantonsrat genehmigte mehrere Geschäftsberichte kantonaler Anstalten. Auch Wahlen waren Teil der Session: Ein neuer Kantonsrichter und die Mitglieder des neuen Spitalverwaltungsrats für alle St.Galler Spitäler wurden bestimmt. Eine längere Debatte gab es über die neuen Grundlagen der Motorfahrzeugsteuer für Autos. Ziel war, dass auch E-Autos eine Strassenverkehrssteuer zahlen müssen. Herausgekommen ist ein überladenes Fuder: Bisher war für die Motorfahrzeugsteuer allein das Fahrzeuggewicht massgebend. Neu soll auch die Leistung (kW) in die Steuer einfliessen, um angeblich die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Obendrein gibt es ein Belohnungs- und Bestrafungssystem zugunsten des Umweltschutzes, je nach Energie-Etikette. Diese Punkte gehören nicht in eine Strassensteuer. Diese Neuregelung wird für die Toggenburger Bevölkerung mit den zahlreichen Allrad-Autos und den vielen schweren und leistungsstarken Fahrzeugen fürs Gewerbe und die Landschaft teuer zu stehen kommen.

Emotional war die Debatte zur Änderung des Finanzausgleichs. Mit diesem unterstützt der Kanton finanzschwache Gemeinden. Die Stadt St.Gallen wird in den nächsten vier Jahren 3,7 Millionen Franken extra aus dem Finanzausgleich erhalten, um ihre Leistungen (Kultur- und Freizeitangebote, öffentlicher Verkehr, Sicherheits- und soziale Aufgaben) als Zentrum auszugleichen. Dabei profitiert der Hauptort bereits jetzt als einzige Stadt von 16 Millionen Franken Steuerfranken aus dem Finanzausgleich des Kantons. Zudem haben mit Kantonalbank, Kantonsverwaltung und Universität viele kantonale Institutionen ihren Sitz in St.Gallen.

Aus Sicht der Landwirtschaft gab es zwei Themen, die besonders diskutiert wurden. Erstens die PFAS-Chemikalien in den Böden im Gebiet St.Gallen – Bodensee. Zwei Vorstösse von SVP und SP wurden als dringlich erklärt, was bedeutet, dass die Regierung am nächsten Tag Antworten liefern musste. Zweitens überwies der Kantonsrat ein Begehren nach Bundesbern, das eine massive Abspeckung der Datenplattform Digiflux für Gülle, Dünger, Kraftfutter und Pflanzenschutzmittel fordert.

Das Toggenburg war in dieser Session mehrfach Thema. So gingen zwei Vorstösse zur gesperrten bzw. abgerutschten Letzistrasse zwischen Lütisburg und Ganterschwil ein. Die Staus und Umwege sind schlecht für die Kantonsstrasse, die Schulwegsicherheit, den öffentlichen Verkehr und teuer für das Transportgewerbe. Auch die Thursanierung in Wattwil wurde von allen drei bürgerlichen Fraktionen stark kritisiert. Statt sich auf den Hochwasserschutz zu fokussieren, konzentriert sich die Regierung auf die Renaturierung. Dies schlägt mit 112 Millionen Franken Steuergeld zu Buche. Über 150 Bäume werden gefällt, 150 weitere riskant versetzt. Zudem werden 5,7 Hektaren Landwirtschaftsland zerstört und rund 100 Anstösser um ihre Gartenflächen gebracht. Auch zu den für Mensch und Tier belastenden und qualvollen Wolfsrissen im Obertoggenburg reichte die SVP-Fraktion einen Vorstoss ein.

Christian Vogel, SVP-Kantonsrat für das Toggenburg, Dietfurt