Rückblick Herbstsession St.Galler Kantonsrat

Kopftuchverbot für Lehrerinnen

Die SVP-Fraktion reichte zusammen mit Erstunterzeichnern aller Parteien einen Vorstoss ein. Dieser will, dass der Kanton St.Gallen allen Lehrerinnen das Tragen des islamischen Kopftuches verbietet. Das Verbot soll an allen St.Galler Schulen von der Schulgemeinde über die Kantonsschule und die Pädagogische Hochschule bis an die Berufsschulen gelten. Halsketten mit unauffälligen Symbolen sollen hingegen ausdrücklich erlaubt sein.

Wil-West nochmals vor Volk

Nun ist das definitiv: Der St.Galler Kantonsrat will seine 12,3 Hektaren (123’000 Quadratmeter) Landwirtschaftsland zwischen Wil und Münchwilen an den Kanton Thurgau verkaufen. Nach allen Abzügen liegt der Verkaufspreis bei 84 Franken pro Quadratmeter. 39 Kantonsräte der SVP und 3 der Grünen verlangten erfolgreich, dass Wil-West noch einmal vors St.Galler Stimmvolk kommt. Die Abstimmung findet am 8. März 2026 statt. Im Kanton Thurgau ist die Sache schon beschlossen: Dieser zont das Land bis Ende 2027 als Industrie- und Gewerbegebiet ein und verkauft es 2028 einem Investor. Als ökologischer Ersatz werden nebenan 2 Hektaren Landwirtschaftsland abgebaggert und stillgelegt.

Bezahlkarten statt Bargeld für Asylsuchende

Schweizer Steuergeld in die Heimat senden oder für Drogen verwenden? Damit soll Schluss sein. Der St.Galler Kantonsrat beschloss, dass Asylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene, Weggewiesene und Personen mit Schutzstatus S vom Staat kein Bargeld oder keine Banküberweisung mehr erhalten. Stattdessen gibt es eine Bezahlkarte. Der Bundesrat gab den Kantonen dafür kürzlich grünes Licht.

St.Gallen ist «Spitze»

Das Textilmuseum in der Stadt St.Gallen soll erneuert werden. Das heutige Textilmuseum besteht seit über 140 Jahren. Es beherbergt eine der wichtigsten Textilsammlungen der Schweiz und platzt mit seinen 65’000 Gegenständen aus allen Nähten. Die Hälfte der 48 Millionen soll vom Staat kommen. Neben dem Kanton St.Gallen sind dies auch die Stadt St.Gallen sowie die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Thurgau. Der Kantonsrat sprach 10,5 Millionen Franken aus der Staatskasse und 3,4 Millionen Franken aus dem prall gefüllten, gemeinnützigen Lotteriefonds.

Französisch neu erst ab der Oberstufe

Beim Fach Französisch ergibt sich eine Änderung: Neu soll dieses statt ab der 5. Klasse erst ab der Oberstufe unterrichtet werden. Dafür sollen Deutsch, Mathematik und Naturwissenschaften gestärkt werden. 88 Kantonsräte aller Parteien verlangten, dass die Regierung dem Kantonsrat in den kommenden Jahren eine Gesetzesänderung vorliegt. Wenn das als Kanton nicht selbständig geht, muss sie im überkantonalen Harmos-Vertrag Änderungen erwirken.