Lesermeinung: Asyl-Missstände anpacken statt Däumchen drehen

Was zwei Leserbriefe zur Asylunterkunft Auboden der SVP Toggenburg vorwerfen, ist hanebüchen. Hätten die Autoren anstatt pauschaler Vorwürfe zu verfassen, lieber das eingeholte Rechtsgutachten gelesen. Dann wüssten sie, dass der Fehler bei Christian Gertsch liegt. Als Gemeindepräsident ist er Versammlungsleiter der Bürgerversammlung und muss erkennen und entscheiden, ob ein Antrag zulässig ist. Die Regeln einer Bürgerversammlung gehören zum 1x1 eines Gemeindepräsidenten. Diese Arbeit hat er nicht gemacht. Und statt dies zuzugeben, gibt er zu Lasten der Steuerzahler 1700 Franken für ein Rechtsgutachten aus. Und es bestätigt: Weil er den Antrag zugelassen hat und niemand die Versammlung angefochten hat, ist die Unterstützung der Auboden-Anwohner mit 30'000 Franken in Ordnung. Das Rechtsgutachten lässt eine Auszahlung zu, der Gemeinderat entschied sich dagegen, also gegen die direkte Demokratie. Der Auftrag von 77 Prozent der Bürgerversammlung, die Anwohner in ihren Bemühungen gegen die 150-Personen-Asylunterkunft und für gerechte Baubewilligungsverfahren zu unterstützen, wurde vom Gemeinderat missachtet. Gertsch wählt den Weg des geringsten Widerstandes und macht sich - ganz entgegen eines Staatsmannes – per 31. Dezember aus dem Staub.

Das Schweizer und St.Galler Asylwesen bringen Milliardenkosten für uns Steuerzahler, Kriminalität sowie gewaltige Arbeit für Polizei und Gerichte. Auch im Toggenburg läuft alles schief: Drei von vier Tisg-Asylzentren im Kanton St.Gallen sind hier im Tal. Bei der Umnutzung gilt für den Tisg Narrenfreiheit, während wir Normalbürger in Baubewilligungs-Bürokratie ertrinken. Und nun fangen Gemeinderäte an, Entscheide der Bürgerversammlung nicht umzusetzen. Zu Recht, aber leider als Einzige, sind unsere sechs Toggenburger SVP-Kantonsräte kritisch und präsent. Für mich ist die Frage, warum die Kantonsräte der anderen Parteien still sind? Däumchen drehen, Probleme totschweigen und Sitzungsgelder kassieren: das ist das Gegenteil von staatsmännisch.

Ernst Giezendanner, St.Peterzell